Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der DREEBIT GmbH (DREEBIT) gelten die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit. 

1.2 Soweit in diesen Verkaufsbedingungen keine Regelung getroffen ist, gelten nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sondern die gesetzliche Regelung.

2. Angebot/Auftragsbestätigung

2.1 Sofern nicht eine Bindefrist ausdrücklich erwähnt ist, sind Angebote von DREEBIT freibleibend und kommt der Vertrag erst zustande, wenn DREEBIT den Auftrag bestätigt.

2.2 Bestellungen ohne vorheriges Angebot gemäß Ziffer

2.1 werden für DREEBIT erst verbindlich, wenn DREEBIT den Auftrag bestätigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber ein Angebot von DREEBIT modifiziert.

3. Unterlagen

3.1 Angaben in Katalogen und Prospekten sowie Angaben in zum Angebot gehörenden Unterlagen sind Indikationen und als solche unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3.2 Im Einzelfall ist DREEBIT zu konstruktiven Abänderungen und bei bestehendem Rohstoffmangel zur Verwendung anderer Materialien berechtigt, wenn keine überragenden, DREEBIT bekannten Belange des Auftraggebers entgegenstehen. 

3.3 An allen von DREEBIT zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich DREEBIT Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen nicht für einen anderen als den von DREEBIT bestimmten Zweck verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

3.4 Alle von DREEBIT zur Verfügung gestellten Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Einer Aufforderung zur Rückgabe bedarf es nicht, wenn DREEBIT der Auftrag nicht erteilt wird.

4. Preise, Verpackung, Versicherung

4.1 Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Herstellwerk (INCOTERMS 2000) ausschließlich Verpackung, Aufstellung und Inbetriebnahme. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. 

4.2 Verkehrssteuern (Umsatzsteuer etc.) berechnet DREEBIT zusätzlich nach den im Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden Bestimmungen.

4.3 Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, versichert DREEBIT die bestellte Ware auf Kosten des Auftraggebers gegen die üblichen Transportrisiken einschließlich Bruchschäden.

5. Montage und Inbetriebnahme

Soweit eine Montage, Montageüberwachung oder Inbetriebnahme durchzuführen ist, gelten ergänzend die entsprechenden Bedingungen von LV, die auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

6. Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr geht entsprechend der vereinbarten Klausel (INCOTERMS 2000) auf den Auftraggeber über. Fehlt eine Vereinbarung, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den ersten Frachtführer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn DREEBIT noch andere Leistungen übernommen hat.

6.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die DREEBIT nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

7. Liefertermine

7.1 Beginn der Lieferzeit ist der Tag, an dem alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen mit dem Auftraggeber für die Erfüllung des Auftrages geklärt, vom Auftraggeber zu beschaffende Unterlagen bei DREEBIT
eingegangen, etwa erforderliche Genehmigungen und Freigaben erteilt und vereinbarte Anzahlungen einem Bankkonto von DREEBIT gutgeschrieben sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf - die Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Vertragspflichten vorausgesetzt - der Liefergegenstand an den ersten Frachtführer übergeben oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom
Auftraggeber entgegenzunehmen; die Lieferzeiten gelten insoweit als eingehalten.

7.2 Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein, längstens jedoch eine Verlängerung um sechs Monate. Als höhere Gewalt gelten z.B. Streiks, Aussperrungen, Sabotage, unverschuldeten Betriebsstörungen, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Erteilungen behördlicher Genehmigungen sowie alle anderen unvorhergesehenen Ereignisse.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Zahlungen haben innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen, soweit sich nicht aus Angebot/Auftragsbestätigung von DREEBIT etwas anderes ergibt. Teillieferungen berechtigen zur Rechnungsstellung
über den entsprechenden Teil. 

8.2 Zahlungen haben ausschließlich auf eine der Zahlstellen von DREEBIT zu erfolgen. Sie sind am Fälligkeitstage porto- und spesenfrei ohne jeden Abzug zu leisten; Gebühren, Spesen oder sonstige Kosten, die DREEBIT evtl. durch eine gesondert vereinbarte Hereinnahme von Wechseln oder Schecks entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für die Bestimmung des Fälligkeitstages ist das Datum der Rechnung bzw. das Datum der Meldung der Versandbereitschaft maßgebend. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag, an dem DREEBIT über
den Betrag verfügen kann. 

8.3 Das Zurückhalten von Zahlungen wegen Gegenansprüchen sowie das Aufrechnen mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bei Rechnungsstellung bestehender, sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen jeder Art einschließlich Nebenforderungen Eigentum von DREEBIT. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist DREEBIT ohne Mahnung berechtigt, den
Liefergegenstand sicherheitshalber zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch DREEBIT gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Soweit im Lande des Auftraggebers die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes an besondere Formvorschriften oder sonstige Voraussetzungen geknüpft ist, hat der Auftraggeber für deren Erfüllung zu sorgen.

9.2 Der Auftraggeber ist zu Verfügungen über den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Forderungen, die beim Auftraggeber während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes aus einer solchen oder einer unberechtigten Verfügung entstehen, werden schon jetzt an DREEBIT abgetreten. Der
Auftraggeber ist vorbehaltlich des jederzeitigen Widerrufes zum Einzug der Forderungen ermächtigt.

9.3 DREEBIT verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden unbeglichenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9.4 Be- und Verarbeitungen des Liefergegenstandes nimmt der Auftraggeber für DREEBIT vor, ohne daß DREEBIT hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird der Liefergegenstand verarbeitet, mit nicht DREEBIT gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt (§§ 947 ff. BGB) , so steht DREEBIT ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den übrigen verarbeitenden Waren im Zeitpunkt vor der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Auftraggeber kraft Gesetzes
Alleineigentum, so räumt er DREEBIT hiermit einen entsprechenden Miteigentumsanteil ein und verwahrt die Sache insoweit für DREEBIT. Für den Miteigentumsanteil gelten ebenfalls die Bestimmungen der Ziff. 9. 9.5 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber DREEBIT unverzüglich zu benachrichtigen.

9.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern und dies auf Verlangen LV nachzuweisen. Werden die verlangten Nachweise nicht binnen angemessener Frist vorgelegt, kann DREEBIT den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers versichern.

10. Gewährleistung

10.1 Bei Mängeln des Liefergegenstandes, die infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes auftreten (z.B. Konstruktions- oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), ist DREEBIT nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

10.2 Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen.

10.3 Mängel müssen innerhalb von 3 Wochen ab Lieferung gerügt werden. Abweichend hiervon sind Mängel, die auch bei Untersuchung des Liefergegenstandes nicht erkennbar sind, unverzüglich nach ihrer Aufdeckung zu rügen. In der Rüge ist anzugeben, welche Mängel festgestellt wurden und ob diese sofort oder erst nach Weiterverarbeitung der Teile bemerkt wurden. DREEBIT ist berechtigt, die Mangelhaftigkeit durch eigene Mitarbeiter zu überprüfen.

10.4 Zur Vornahme aller DREEBIT nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit DREEBIT die erforderliche Zeit und Genehmigung zu geben, sonst ist DREEBIT von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei DREEBIT sofort zu verständigen ist, oder wenn DREEBIT mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von DREEBIT Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

10.5 Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt DREEBIT- insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt und die Rüge ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgte - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich der Kosten des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus des mangelhaften Teiles, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann. Im übrigen trägt der Auftraggeber die Kosten.

10.6 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängel des Liefergegenstandes beträgt 12 Monate ab Beginn der Inbetriebnahme, jedoch längstens 15 Monate ab Lieferung. 

10.7 Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Ersatzstücks und der Nachbesserung verjähren in 3 Monaten, jedoch nicht vor Ablauf der Verjährung für den Liefergegenstand.

10.8 Im übrigen gilt Ziffer 12.2. 

11. Haftung für Schutzrechtsverletzungen

11.1 Sofern kein besonderer Hinweis von DREEBIT erfolgt, ist der Liefergegenstand nach deren Kenntnis des Standes der Technik in der Bundesrepublik Deutschland frei von fremden Schutzrechten. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in der Bundesrepublik Deutschland bereits erteiltes und veröffentlichtes Schutzrecht oder, wenn der Liefergegenstand ausdrücklich ein bestimmtes Verfahrensrecht umfaßt, ein entsprechendes Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den Auftraggeber eingeleitet sein, so wird DREEBIT auf ihre Kosten und nach ihrer Wahl in angemessener Frist entweder dem Auftraggeber das Recht zur Weiterbenutzung verschaffen oder den Liefergegenstand bzw. das betreffende Teil oder das Verfahren so abändern, daß kein Verletzung von Rechten Dritter mehr vorliegt oder vom Vertrag zurücktreten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Verfahren, Anwendungen, Produkte usw. wird von DREEBIT nicht übernommen.

11.2 Werden durch vom Auftraggeber vorgelegte Zeichnungen oder gemachte Angaben Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten und DREEBIT im Falle der Inanspruchnahme freizustellen. 

12. Sonstige Haftung von DREEBIT; Recht des Auftraggeber auf Rücktritt

12.1 Entsteht dem Auftraggeber infolge Verzuges von DREEBIT ein Schaden, , so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen jedoch höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

12.2 Weitergehende und andere als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen entgangenem Gewinn und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen-schäden und Schäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird.

12.3 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Auftraggebers bei Verzug und Unmöglichkeit bleibt unberührt. 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

13.1 Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Dresden. DREEBIT ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

13.2 Für alle vertraglichen Vereinbarungen gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen, des weiteren bei Verträgen mit Auslandsbeziehungen das Internationale und Deutsche Kollisionsrecht. Hinweis gemäß Bundesdatenschutzgesetz:
Es wird darauf hingewiesen, daß DREEBIT Daten des Auftraggebers gespeichert hat und diese Daten verarbeitet werden.